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15. März 2014

Der Finanzausschuss treibt die Haushaltskonsolidierung voran und erstellt eine Einsparliste. So werden der Verkauf von Spielplatzflächen und die Erhebung einer Pferdesteuer übelegt.

von Susanne Karkossa-Schwarz

Schulden in einer Höhe von einer Million Euro. Dazu sind im diesjährigen Haushalt Zinsbelastungen von 49 000 Euro veranschlagt – finanziell ist es eng in Dänischenhagen. Um sich aus dieser Zwangslage zu befreien, ist die Kommune auf der Suche nach neuen Einnahmequellen oder nach Einsparpotenzialen. Bereits auf der vergangenen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hat der Vorsitzende, Thomas Waldeck, versucht, das Thema Haushaltskonsolidierung aufzugreifen – ohne Erfolg. In der Sitzung am Donnerstag zögerten die Ausschussmitglieder nicht mehr. 15 Punkte enthält ein internes Arbeitspapier, das Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung macht. Dabei stehen nicht nur Einsparmöglichkeiten der Gemeinde zur Disposition, sondern auch konkrete Bürgerbeteiligung in Form von Steuererhöhungen.

Diese trifft als erste die Hundebesitzer. Der Ausschuss empfahl eine Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2015. Für den ersten Hund sind dann 70 Euro fällig (bisher 48 Euro), für den zweiten Hund 92 Euro (bislang 72 Euro) und für den dritten Hund 125 Euro (bislang 96 Euro). Dänischenhagen hat damit gleiche Sätze wie in Schwedeneck. Dem Vorschlag des Innenministeriums, die Steuer für den ersten Hund auf 120 Euro zu erhöhen, wollte der Ausschuss nicht folgen. 229 Vierbeiner gibt es in der Gemeinde. 2013 betrug die Einnahme an Hundesteuer 13 684 Euro. Der Einwurf von Michael Heister, bürgerliches Mitglied, auch eine Pferdesteuer zu erheben, sorgte zunächst einmal für Gelächter in der Runde. Wurde aber dennoch bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Diese soll bis zur nächsten Sitzung Informationen einholen und einen möglichen Satzungsentwurf erarbeiten.

Neben Hundebesitzern sollen auch die Kita-Eltern zur Kasse gebeten werden, so die Überlegungen im Gremium. Eine Erhöhung von 28 Euro auf 29 Euro pro Betreuungsstunde und von 50 Euro auf 52 Euro pro Stunde sei moderat, so Horst Mattig (SPD). Das soll aber nur in Abstimmung mit den Trägern und den Eltern geschehen, so die Ausschussmitglieder. Einstimmigkeit herrschte in der Auffassung, Altenholz an den Betreiberkosten für die Kita zu beteiligen, da über 20 Kinder aus der Nachbargemeinde Dänischenhagener Einrichtungen besuchen. Gleichzeitig wurde versichert, dass die Wahlfreiheit im interkommunalen Gebiet erhalten bleiben soll. Doch vorab soll das Amt die Höhe der möglichen Schulkostenbeiträge prüfen, da viele Dänischenhagener Kinder die Schule in Altenholz besuchen. Vielleicht bestehe hier eine ausgeglichene Rechnung, so der Vorsitzende.

Aufgrund des enormen Finanzdrucks gibt es für die Gemeinde kein Tabu mehr hinsichtlich der Schaffung von Einsparmöglichkeiten. So stand auch der Verkauf des Spielplatzes im Ostring zur Beratung. Mit der Veräußerung der Fläche generiere die Gemeinde eine weitere Einnahmequelle und könne so auch die Parkplatzsituation im Ostring entschärfen, sagte Thomas Waldeck. Er schlug alternativ eine Fläche im Gerhard-Willrodt-Park vor: „Im Park können wir einen qualitativ hochwertigen, generationsübergreifenden Spielplatz schaffen“, so der Ausschussvorsitzende. Die Amtsverwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, ob für dieses Vorhaben eine Änderung des B-Plans notwendig ist, bevor die Thematik in den Ausschüssen weiter diskutiert wird. Bis zur nächsten Sitzung sollen die drei Fraktionen Vorschläge in Bezug auf den Verkauf von Spielplätzen beziehungsweise auf deren Notwendigkeit und Beschaffenheit erarbeiten.

Der Vorschlag, die Gewerbesteuer (bislang 330 Prozentpunkte) um 20 Punkte zu erhöhen, wurde verworfen. Ein Grund ist die Tatsache, dass es in der Gemeinde noch viele freie Gewerbeflächen gibt, deren Verkauf noch ansteht. Eine Erhöhung verschrecke potenzielle Käufer, so Peter Backen (CDU). Das Gremium folgte seinem Gedanken, im vierten Quadranten im Gewerbegebiet (ehemaliges Erdbeerfeld an der Bushaltestelle) langfristig für die Ansiedelung von Gewerbe zu öffnen, um auf diese Weise eine vermehrte Einnahme an Gewerbesteuern zu erzielen. Das Amt erhielt den Auftrag, Unterlagen des entsprechenden Bebauungsplans an die Ausschussmitglieder zu verschicken, um alle auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Das Thema soll im Bauausschuss zunächst weiter erörtert werden.

Auf der Einsparliste steht auch der Zweckverband Bauhof Altenholz-Dänischenhagen. „Wir müssen ein Einsparpotenzial für Dänischenhagen erreichen“, sagte Backen. „Wir müssen das Stundenpaket reduzieren durch Verringerung der Aufgabenübertragung“, forderte Backen. Der Bauausschuss solle einzelne Leistungen hinsichtlich der Parkanlagenpflege festlegen, so Horst Mattig (SPD), um so eine Verringerung der nötigen Stunden und den Verzicht auf Hilfskräfte beim Bauhof zu erreichen. „Das ist ein langfristiger Prozess“, bilanzierte der Vorsitzende Waldeck. Man werde mit dem Zweckverband und der Gemeinde Altenholz in dieser Hinsicht demnächst Gespräche führen.

 

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