Bau und Umwelt

Modernisieren, Erneuern und Verbessern der gemeindlichen Infrastruktur
Bau- und Umweltausschuss

Bau- und Umweltausschuss

9 Sitze, WiR: 3, SPD: 3, CDU: 3

Fragen der WiR-Fraktion
vom 04. November 2019

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 stellen WiR folgende Frage vorab:

  1. Am 14.10. wurden die Anwohner des Alten Rathjehofs in Scharnhagen über den Beginn der Baumaßnahmen zur Fertigstellung der Erschließungsstraße am 15.10. informiert. Warum erging diese Information derart kurzfristig?
  2. In dem Gespräch erkundigten sich die Anwohner nach der Heckenpflanzung zum angrenzenden Feld gemäß B-Plan 22. In diesem Zusammenhang liegen Vermerke des Kreises vom 23.03.19 und der Gemeinde aus dem Februar/ März vor. Wir bitten um Erläuterung der gegebenen Antworten und Auskünfte zum aktuellen Sachstand.

Mitteilungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am 19.11.2019:

Ein Notartermin zur Beurkundung der Ergänzungsvereinbarung zum Erschließungsvertrag hat am 24.9.19 stattgefunden. Der Ingenieursvertrag mit dem beauftragten Büro ist unterzeichnet. Die AnwohnerInnen sind schriftlich über den aktuellen Stand informiert worden. Es hat ein Bauanlaufgespräch zwischen Gemeinde/Verwaltung, Erschließungsträger und Ingenieurbüro gegeben. Für die AnwohnerInnen fand am 14.10. ein Informationsgespräch statt. Der Erschließungsträger wird noch einen Bauzeitenplan vorlegen. Mit den Baumaßnahmen wurde am 15.10.19 begonnen.

Weitere Mitteilungen des Bürgermeisters mit Schreiben vom 25.11.2019:

  1. Nach der Abstimmung mit dem beauftragen Büro und dem Erschließungsträger sollte kurzfristig der Baubeginn erfolgen. Daher war es mir wichtig, diese Infoveranstaltung vor Baubeginn durchzuführen. Dies habe ich in dem Termin erklärt, es waren alle Anwohner anwesend und daher war dies m.E. so gut und richtig.
  2. Der Erschließungsträger hat die Unterlagen für den Befreiungsantrag eingereicht. Damit wird in Abstimmung mit der UNB eine Ausgleichsfläche in Scharnhagen außerhalb des BPlanes 22 realisiert. Die Anwohner werden informiert, sobald die Genehmigung durch die UNB vorliegt.