29. Januar 2009
Altenholzer Bürgermeister und Innenminister plädieren: Über kommunale Grenzen hinweg Probleme gemeinsam lösen.
Altenholz. Gut vorbereitet zeigte sich Horst Striebich am Dienstagabend zum Thema interkommunale Zusammenarbeit generell und Bauhof speziell. So gut vorbereitet, dass der Altenholzer Bürgermeister quasi mit links den Zeitrahmen sprengte, den Kreis- und Ortsverband der SPD unter der Fragestellung „Das Modell für die Zukunft“ vorgesehen hatten. Und Innenminister Lothar Hay musste eine Stunde warten, bis er dann dran war.
Knapp 30 Gäste konnte Thieme Lüeße vom SPD-Kreisverband begrüßen, einige hatten sich sogar aus dem Kreis Plön auf den Weg gemacht. Unter anderen waren auch die Bürgermeister Wolfgang Steffen (CDU) aus Dänischenhagen und Sönke-Peter Paulsen (CDU) aus Schwedeneck gekommen. Dass die Veranstaltung auf einen kleineren Kreis gerichtet war, liege am Expertenthema, begründete Lüeße.
Striebich sorgte für umfassende Informationen: zum Zweckverband Bauhof, in dem momentan Gespräche zwischen den Partnern Altenholz und Dänischenhagen Streitpunkte ausräumen sollen; zum Zweckverband für das Gewerbe- und Wohngebiet, in dem sich beide gemeinsam mit der ebenfalls beteiligten Landeshauptstadt Kiel auf Augenhöhe bewegten. Und schließlich auch zur Kfz-Zulassungsstelle in Altenholz, die wiederum eine Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Rendsburg- Eckernförde und Kiel voraussetze. Seine Erfahrung: Zusammenarbeit funktioniert nicht, wenn sich bei den Entscheidungen die Stimmen- nach der Einwohnerzahl richtet.
Und er bewertete den gemeinsamen Bauhof, der mit der Gründung des Zweckverbandes 2001 entstand, als Erfolgsgeschichte: Seitdem seien 500000 Euro in Erweiterung und Modernisierung investiert worden. Der Personalstand liege immer noch bei 20 Mitarbeitern, obwohl vier Neubaugebiete hinzu kamen sowie Aufträge aus den Nachbargemeinden Felm, Lindau, Neuwittenbek, Tüttendorf und Neudorf-Bornstein. Das Ziel sei die Übernahme weiterer Aufträge, hier sprach Striebich direkt den Schwedenecker Paulsen an. Gespräche seien schon geführt worden, „mal sehen, ob wir noch zusammenkommen“. Generell müsse ein Umdenken einsetzen, Nachbargemeinden seien Partner, keine Konkurrenten. Außerdem sollen die Gespräche weitergeführt werden, die schon mit Altenholz (rund 10000 Einwohner) sowie den Ämtern Dänischenhagen (rund 9000) und Dänischer Wohld (rund 16000) über eine Zusammenarbeit der Verwaltungen begonnen wurden.
Innenminister Lothar Hay wies dann aber auf Beispiele hin, die in der Größe noch darüber liegen: das Wohnbaukonzept, das Flensburg mit 20 Umlandgemeinden verfolgt; die regionale Entwicklungsstrategie, die Itzehoe mit 15 Umlandgemeinden betreibt. Der Altenholzer Bürgervorsteher Volker Clauß fügte die DSL-Studie der 28 Gemeinden in den Ämtern Dänischenhagen, Hütten und Dänischer Wohld noch hinzu. Tendenz: über kommunale Grenzen hinaus Aufgaben gemeinsam lösen. Ab welcher Größe sich zum Beispiel eine Ämterfusion rechne, beantwortete Hay mit 20000 Einwohnern. Auf die Frage, ob nicht auch kleinere Gemeinden zusammengelegt werden müssten, gab es eine glasklare Absage von Hay: „Ich neige nicht zum politischen Selbstmord!“ Die Menschen definierten sich stark über ihre Zugehörigkeit zur Heimatgemeinde. Solche Entscheidungen müssten immer direkt auf kommunaler Ebene getroffen werden.
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