Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Die Umrüstung der Beleuchtung im Gerätehaus wurde bereits vor geraumer Zeit (2018) beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Der Auftrag soll erteilt worden sein. Bisher ist noch nichts passiert.

• Wann ist mit der Ausführung zu rechnen? WiR möchten gerne einen verbindlichen Zeitplan und keine ungefähren vagen Zeitangaben.
• Welche Schritte werden unternommen, um die vereinbarten Termine mit dem Auftragnehmer abzusichern (Pönalen)?

Mit Schreiben vom 25.11.2020 an die Fraktionsvorsitzenden teilt der Bürgermeister mit:

Die Firma hat auch nach mehrmaligen Nachfragen keinen verbindlichen Zeitplan mitgeteilt, was die Maßnahme immer weiter verzögert hat. Jedoch ist diese nun seit der 44. KW. abgeschlossen.

WiR fragen nochmal nach (Schreiben vom 26.11.2020 an den Bürgermeister):

Es fällt auf, dass die amtsseitig ermittelten Kosten häufig zu gering angesetzt sind und dann im Nachhinein nachgebessert werden muss. Nach unserer Kenntnis sind PA-Werkstatt, Werkstatt, Flur, Küche und Kleiderkammer nicht umgerüstet worden. Die Antwort ist insofern möglicherweise unzutreffend.

Schreiben des Bürgermeisters vom 30.11.2020 an die Fraktionsvorsitzenden:

Die Kosten wurden nicht durch den technischen Bereich ermittelt.

Hier hat die Feuerwehr die Haushaltsmittel auf der Grundlage eines Angebotes angemeldet. In diesem Angebot waren 32 Leuchten vorgesehen, nach Aufnahme der Gegebenheiten vor Ort wurde durch den technischen Bereich festgestellt, dass hier mehr Lampen vorhanden sind, so dass mit den zur Verfügung stehenden und beschlossenen Haushaltsmitteln nicht alle Bereiche umgerüstet werden konnten. Dennoch wurde im Rahmen dieser Maßnahme mehr umgesetzt als das damalige Angebot vorsah.

Die restliche Umrüstung soll im Zusammenhang mit der Vorbereitung USV-Anlage erfolgen.