Fragen der WiR-Fraktion
vom 04. November 2019

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 stellen WiR folgende Frage vorab:

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, in einem ersten Schritt € 7.500,- außerplanmäßig für die Planung von barrierefreien Haltestellen zur Verfügung zu stellen. Ferner sollte ein Förderantrag entsprechend der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen im Kreis Rendsburg-Eckernförde beim Kreis gestellt werden. Wie ist hier der Sachstand?

Mitteilungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am 19.11.2019:

Derzeit erfolgt die Auswahl eines Ingenieurbüros. Es kann leider nur die vom Kreis festgelegte Bushaltestelle Dänischenhagen/Eiche - in Fahrtrichtung Krusendorf umgesetzt werden.

Das Thema wird außerdem unter Top 12 in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am 19.11.2019 beraten:

Aus dem Sitzungsprotokoll: Der Bürgermeister Herr Mattig berichtet, dass hier beim Kreis leider nichts erreicht werden konnte (siehe Mitteilung vom Bürgermeister unter TOP 3.1). Planer bereiten diese Maßnahme vor, aber wann die Umsetzung erfolgt, ist noch offen. Der Kreis RD-ECK hat sein Förderprogramm auf bestimmte Bushaltestellen definiert und die Gelder sind begrenzt. Die Begründung, warum die anderen Bushaltestellen abgelehnt wurden (aus Platzgründen oder weil kein Geld vorhanden ist), soll den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Die Antwort wird den Fraktionsvorsitzenden per Mail zugesandt.

Antwort des Bürgermeisters mit Schreiben vom 25.11.2019:

Derzeit erfolgt die Auswahl eines Ingenieurbüros. Es kann leider nur die vom Kreis festgelegte Bushaltestelle „Dänischenhagen/Eiche - in Fahrtrichtung Krusendorf umgesetzt werden.

Bürgerinformationssystem des Amtes:

TOP Ö 12: Barrierefreie Bushaltestellen: Sachstandsbericht zu den Haltestellen in der Strander Straße, Dörpstraat (Scharnhagen) und Eiche