Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Die sehr zu begrüßende Baumspende i.V.m. Aktion der Grundschule „Landverwaldung“ ist mit der Anlage neuer Baumbereiche verbunden.

1. Sind die Standorte mit der Verwaltung abgestimmt worden?
2. Warum fehlt der Tagesordnungspunkt in den aktuell angesetzten Gremien wie z.B. dem Bauausschuss? (Die WiR-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an den Wunsch einer Glaubensgemeinschaft, auf Gemeindegrund einen Baum zu pflanzen, was in den zuständigen Gremien behandelt und letztlich abgelehnt wurde.)
3. Uns ist zu diesem Thema kein Beschluss der Gemeindevertretung bekannt, in dem die Pflanzorte, die Baumanzahl, die Baumarten und die Größe der Bäume genehmigt wurden. Bitte informieren Sie uns über die Grundlage der Zustimmung, denn ein Beginn der Pflanzaktion wurde mit dem 19.11.2020 bereits durch einen Initiator in der Presse verkündet.
4. Bitte stellen Sie uns auch einen entsprechenden Pflanzplan mit den o.g. Parametern zur Verfügung.

Aus den Mitteilungen des Bürgermeisters zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 23.11.2020:

Im Rahmen dieses Projektes ist nach der am 23.6.20 durchgeführten Begehung der Standorte mit GV jetzt am 12.11.20 der erste Baum am Schulhof gepflanzt werden. Die weiteren Bäume folgen.

Herzlichen Dank an die Grundschule für dieses Projekt und an den Baumspender, Herrn Sindt.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Amtes

Mit Schreiben vom 25.11.2020 an die Fraktionsvorsitzenden teilt der Bürgermeister mit:

Zu A.: Am 05.03.20 hat die Gemeindevertretung beschlossen, das Schulprojekt der offenen Ganztagsschule Dänischenhagen „LandverWALDung – Kinder pflanzen Bäume“ zu unterstützen. Die Gemeindevertretung hat ebenfalls beschlossen eine Ortsbegehung zur Ermittlung von Pflanzorten in der Gemeinde Dänischenhagen für das Projekt der Grundschule. Als Standort sollten die gemäß Anlage von Herrn Waldeck vorgeschlagenen Standorte sowie der Spielplatz Kaltenhof geprüft werden. Am 23.06.20 fand dann die beschlossene Ortsbegehung zur Ermittlung der Pflanzorte statt. Alle drei Fraktionen waren vertreten, so dass die Maßnahme abgeschlossen werden konnte.

S. hierzu Protokoll über die Begehung v. 23.06.20

WiR fragen nochmal nach (Schreiben vom 26.11.2020 an den Bürgermeister):

Den Hinweis auf ein Protokoll vom 23.06.2020 als Antwort kann nicht zufriedenstellen, da die Fragestellungen unter den Punkten b) bis d) nicht vollständig erfasst werden.

Schreiben des Bürgermeisters vom 30.11.2020 an die Fraktionsvorsitzenden:

Wie bereits mitgeteilt, wurde die Beschlussfassung der Gemeindevertretung umgesetzt und es wurden gemeinsam mit allen Fraktionen die Pflanzorte ermittelt, so dass die Maßnahme abgeschlossen werden konnte.