Finanzen und Wirtschaft

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Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Finanz- und Wirtschaftsausschuss

9 Sitze, WiR: 4, SPD: 2, CDU: 3

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16. November 2011

Dänischenhagen. Der Verkauf der gemeindeeigenen Gebäude stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Umweltaussschusses am Montag und zehn Bürger waren gekommen um Neues zu erfahren.

Es waren die Bewohner der Häuser und deren Angehörige, die sich überrascht umguckten, als die Abstimmung der Ausschussmitglieder ohne weitere Diskussion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen eher sang- und klanglos über die Bühne ging. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Häuser, für die Gebote vorliegen, entsprechend zu verkaufen.

Das ist das Doppelhaus im Berliner Weg (Gebot von 230 600 Euro) und die Mehrfamilienhäuser in der Strander Straße (330000 Euro). Die Häuser im Malergang und in der Scharnhagener Straße stehen weiter zum Verkauf. Wert legten die Ausschussmitglieder darauf, dass in den Kaufverträgen eine fünfjährige Mietbindung für die Bewohner vereinbart wird. "Die endgültige Entscheidung über den Verkauf wird der Gemeinderat treffen", erklärte Bürgermeister Wolfgang Steffen.

Weit mehr Diskussionsbedarf gab es bei der Frage, ob der Sturenhagener Weg zwischen dem Ortsausgang bis zur Einmündung Schulstraße und der Straße Hohenstein neu gebaut werden soll. Die Straße ist mit Schlaglöchern übersät und in einem schlechten Zustand. Die Baukosten würden sich im ungünstigsten Fall auf 351000 Euro belaufen, aber man rechnet mit Ausbaubeiträgen der Anlieger in Höhe von rund 173000 Euro sowie einer möglichen Förderung von 162000 Euro. Die Gemeinde hätte somit nur 16000 Euro zu übernehmen. "Es geht nicht darum, eine Rennstrecke daraus zu machen, aber jetzt hat die Gemeinde die Möglichkeit sehr kostengünstig zu sanieren", erklärte der Ausschussvorsitzende Tim Gabrys (WIR). "Wenn sich das so umsetzen ließe, wäre das eine einmalige Chance", pflichtete Steffen (CDU) ihm bei. "Das ist eine schöne, aber nicht wirklich wichtige Straße. So viel Geld darin zu versenken - das kann ich nicht mittragen", widersprach Ursula Liewert (SPD), die sich auf die Gesamtsumme bezog. Sie möchte lieber eine Geschwindigkeitsbegrenzung installieren und, wie bisher, rund 3000 Euro jährlich in die Sanierung investieren. Frank Hoffmann (SPD) forderte zumindest den Sperrvermerk: Nur wenn die Ausbaubeiträge und der Zuschuss fließen, soll auch gebaut werden. So entschied sich der Ausschuss dann auch bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

 

Gelesen bei: www.shz.de