Fragen der WiR-Fraktion
vom 23. Mai 2019

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2019 stellen WiR folgende Fragen vorab:

1. Der Amtsausschuss hat die Neuausschreibung der Gebäudeversicherung, Inhalts- und Glasversicherung beschlossen. Wie weit ist die Ausschreibung der Versicherung fortgeschritten? Läuft diese bereits oder wann darf mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden?
2. Die Verwaltung unterhält eine Rechtsschutzversicherung. Sind dieser Versicherung auch die Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder mitversichert?
3. Die Verwaltung unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Sind in dieser auch die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder mitversichert?

Antworten der Verwaltung vom 08.06.2019:

1. Die Ausschreibung für die Sachversicherungen wurde am 13.05.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Teilnahmeanträge können bis zum 15.06.2019 gestellt werden. Eröffnungstermin ist dann der 28.06.2019.
2. Die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder sind laut Aussage der Versicherung mit versichert.
3. Es besteht kein Versicherungsschutz für die Gemeindevertreter und die Ausschussmitglieder. Das Amt ist als Verwalter für die Gemeinden tätig und die Mitarbeiter für ihr Handeln abgesichert. Die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder müssten sich extra versichern.