23. November 2011

Dänischenhagen. Nach eingehender Beratung hat der Finanzausschuss der Gemeinde Dänischenhagen am Montag den Haushalt für 2012 beschlossen.

Der Finanzausschussvorsitzende Eckhard Sindt (CDU) hob als positiv hervor, dass man in 2012 nicht mit dem in den Vorjahren üblichen 400 000 Euro, sondern lediglich mit einem Fehlbetrag von etwa 115 000 Euro abschließt. Das sei jedoch nur darauf zurückzuführen, dass man etwas von seinem "Tafelsilber" verkaufe. Denn zu den größten Mehreinnahmen neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der sich um 134 300 Euro auf 1,607 Millionen Euro erhöht, und die Schlüsselzuweisungen, die um 75 600 Euro auf 399 300 Euro steigen, erzielt die Gemeinde 560 000 Euro an Erträgen aus dem Verkauf von Immobilien.

Dem gegenüber stehen Mehrausgaben unter anderem in Höhe von 10 600 Euro an Schulverbandsumlage, 30 000 Euro für die Krippe "Hallo! Hello!", 31 500 Euro Umlage im Zuge der Auflösung des Zweckverbands Altenheim Gettorf sowie 57 900 Euro mehr an Zuweisungen an die Kirche. Darüber hinaus stimmte der Finanzausschuss auf Antrag dafür, 1000 Euro für die Ausstattung der dritten Gruppe der Offenen Ganztagsschule sowie 1000 Euro für Geräte für den Spielplatz "Tentenbrook" in den Haushalt einzustellen. Über die Haushaltsanmeldungen der Feuerwehr in Höhe von insgesamt 19 700 Euro unter anderem für einen Wassersauger, eine Tauchpumpe, Sprechfunkgeräte und Sektionsrohre muss erst noch im Bauausschuss beraten werden.

Trotz des geringeren Haushaltsdefizites mahnte Kämmerer Stefan Tunn vom Amt die Gemeinde zum Sparen. "Liquide Mittel haben Sie ausreichend", erklärte er. "Aber ich sehe schon Handlungsbedarf im Ergebnishaushalt. Wenn auch nicht unbedingt in diesem Jahr." Auch wenn der Fehlbetrag in 2012 durch den Verkauf des Tafelsilbers geringer ausfalle, "bei 500 000 Euro Minus jedes Jahr fahren Sie hohe Defizite und müssen dringend etwas tun".

Von Ingolf Scheffler und Christian Bock (WIR) angeregt aber wieder verworfen wurde der Gedanke, den Hebesatz für die Gewerbesteuer, der derzeit bei 330 Prozent liegt, zu erhöhen. "Jetzt die Gewerbesteuer anzuheben, obwohl die letzten Grundstücke im Gewerbegebiet noch nicht verkauft sind, macht keinen Sinn", erklärte Ursula Witt (SPD). Und auch Peter Backen (CDU) meinte: "Wir stehen nicht mit dem Rücken an der Wand."

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