Gemeindehaushalt

Die Finanzsituation der Gemeinde stabil halten

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20. November 2008

Gespart wird auch bei der Kinderbetreuung

Dänischenhagen. Posten für Posten nahm der Finanzausschuss in Dänischenhagen am Mittwochabend die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand: Am Ende wurden rund 120000 Euro Ausgaben zunächst einmal zurückgestellt - allerdings nicht immer einstimmig.

Die Haushaltszahlen, so wie sie dem Ausschuss vorlagen, "führen alles auf, was als Wünsch-Dir-was aus den Ausschüssen gekommen ist", sah Christian Bock (FDP-Fraktion) die Gefahr, sich bei der Beurteilung einzelner Posten zu verzetteln. Horst Mattig (SPD) sprach von dramatischen Zahlen: "Wenn wir mehr machen wollen, müssen wir das über Kredite finanzieren." Ein Grund: Das Minus von 367000 Euro im Verwaltungshaushalt, das aus der gemeindlichen Rücklage gedeckt werden muss. In diesem Jahr haben die Dänischenhagener schon 735000 Euro herausgenommen. Ende 2009 würde die Rücklage nur noch knapp 200000 Euro betragen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eckhard Sindt (CDU), fand daran auch etwas Gutes: Die geringe Summe halte die Ausgaben-Disziplin hoch.

Am Ende setzte sich Peter Backen (CDU) mit seinen Bedenken durch, bis zu 20000 Euro als Gemeinde freiwillig für die Betreuung unter Dreijähriger durch Tagesmütter beizusteuern. Mit Stimmengleichheit wurde der Zuschuss gestrichen, der den Eltern mit ein Euro pro Stunde zugute kommen sollte. Mattig merkte kritisch an, dass dann aber auch der beschlossene Bau des Hauses für zwei Krippengruppen als freiwillige Leistung der Gemeinde gelte, denn die gesetzliche Verpflichtung gelte erst ab 2013, solche Plätze vorzuhalten. Und die 4000 Euro, um einen der kleineren Posten in der Diskussion zu benennen, die für die Partnerschaftskontakte nach Ferdinandshof inklusive einer Polenreise angesetzt waren, wurden auf die üblichen 1500 Euro im Jahr reduziert.

Rausgenommen wurden auch knapp 70000 Euro, die für Sanierung und Wärmedämmung des gemeindlichen Mehrfamilienhauses am Malergang veranschlagt waren. Hier waren sich die Ausschussmitglieder einig: Zunächst nur das Nötigste machen und die Prioritätenliste für alle Immobilien der Gemeinde abwarten, erst dann größere Ausgaben planen. Mit Mehrheit passierte das Zahlenwerk schließlich den Ausschuss, der ihn der Gemeindevertretung zur Annahme empfahl. Schließlich richtete Bürgermeister Wolfgang Steffen den Appell an alle: "Wir müssen die Satzungen für die Benutzung unserer Einrichtungen überarbeiten." Er spielte damit auf die Sanierungskosten an, die die mit rund 255000 Euro für den Sanitärtrakt an der Sporthalle und im Sportheim eingeplant sind. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinde alles umsonst zur Verfügung stellt."


Gelesen bei: www.kn-online.de

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