Sitzung der Gemeindevertretung
vom 04. Juni 2020
TOP 7 Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung neuer Finanzierungsvereinbarungen mit den Trägern der Kindertagesstätten im Zuge der Kita-Reform
Bürgermeister Horst Mattig schlägt als Teilnehmer einer solchen Arbeitsgruppe sich selbst zzgl. je ein Fraktionsmitglied vor.
Für eine solche Arbeitsgruppe wird jedoch fraktionsübergreifend derzeit offenbar keine Notwendigkeit gesehen. Wir betrachten es als Aufgabe der Amtsverwaltung, entsprechende neue Vertragsentwürfe auszuarbeiten. Diese können dann im Jugend- und Sozialausschuss und/oder Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten werden.
WiR stimmen gemeinsam mit der CDU gegen die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe, die SPD enthält sich. Ja-Stimmen gibt es keine.
Weitere Informationen im Bürgerinformationssystem des Amtes: