Sitzung der Gemeindevertretung
am 19. September 2019
In ihrer Sitzung am 19.09.2019 beschließt die Gemeindevertretung die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Dänischenhagen und ihrer Ausschüsse mit der darin unter anderem enthaltenen Ergänzung zur Unterrichtung von Beiräten.
Es wird dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.06.2019 Rechnung getragen, in Dänischenhagen einen Seniorenbeirat zu bilden.
Parallel zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung, ist eine Ergänzung der Geschäftsordnung i. S. des § 47e Abs. 1 S. 2 der GO bzgl. der Unterrichtung der Beiräte erforderlich.
„Der Beirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die die von ihm vertretene gesellschaftlich bedeutsame Gruppe betreffen, zu unterrichten. Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bestimmt die Art der Unterrichtung.“
Des weiteren wird die Neufassung der Geschäftsordnung zum Anlass genommen, in § 5 „Wortmeldung und Worterteilung“ einen neuen Abs. 1 voran zu stellen, der eine generelle Regelung zur Worterteilung enthält. Hintergrund ist, dass Amtsordnung (AO) und Gemeindeordnung (GO) diverse Rederechte enthalten (z.B. Gleichstellungsbeauftragte, Beiräte), deren Wahrnehmung in der Sitzung zumindest grundsätzlich geregelt werden sollte.
Durch eine Neufassung des § 15 GeschO (bislang „Tätigkeiten der Mandatsträger“) wird die Regelung an die derzeit im kommunalrechtlichen Bereich empfohlene Formulierung angepasst. Sie wird in diesem Zuge in „Mitteilungspflichten“ umbenannt. Voraussetzung und Verfahren – insbesondere bzgl. Form und Frist – zur Erfüllung der Vorgaben des § 32 Abs. 4 GO werden durch die neue Formulierung klarer gefasst, die Regelung wird dadurch leichter handhabbar.
Wir hoffen, noch im 4. Quartal diesen Jahres eine Satzung für den zu bildenden Seniorenrat verabschieden zu können.
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