Antrag der WiR-Fraktion
vom 21. Oktober 2019

Am 21. Oktober 2019 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag. Er wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 beraten werden.

Antrag

Die Gemeindevertretung beschließt, den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Bau- und Umweltausschuss zu einem einzigen Ausschuss zusammenzulegen. Über die Benennung und ggf. zusätzliche Inhalte ist in Abstimmung mit der Verwaltung und nach Beratung durch diese zu entscheiden.

Begründung und Hintergrundinformation:

Der Antrag zielt auf eine Verbesserung der Entscheidungsabläufe in der Gemeinde und eine Reduzierung des administrativen Aufwands der Verwaltung. U.a. im zurückliegenden Sitzungszeitraum wurden erneut Themen in mehreren Ausschüssen und der GV behandelt, wobei Informationen und Argumente aus der jeweiligen fachlichen Sicht den jeweils anderen Ausschüssen in der Regel nicht zeitgerecht und umfassend als Entscheidungsgrundlage vorliegen.

Empfehlungen der Ausschüsse können sich so widersprechen. Argumente und Inhalte der Ausschüsse werden erst in der GV zusammengeführt. Die GV und die Verwaltung werden durch die inhaltliche Vorbereitung in den Ausschüssen nicht wirksam entlastet.

Eine Zusammenlegung des Jugend- und Sozialausschusses mit dem Sportentwicklungsausschuss ist h.E. möglich, aber nicht zwingend erforderlich, da es sich bei letztgenanntem um einen nicht-ständigen Ausschuss handelt, der absehbar aufgelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen
im Original gezeichnet
Ingolf Scheffler 

Weitere Informationen bald im Bürgerinformationssystem des Amtes:

Gemeindevertretung am 28.11.2019