Gremienstrukturen

Verbessern Kommunaler Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen

Antrag der WiR-Fraktion
vom 22. Januar 2020

Am 22. Januar 2020 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag.

Antrag

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Hauptsatzung zu den Aufgaben des Jugend-und Sozialausschusses und die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse der ständigen Ausschüsse.

1. Die gem. Hauptsatzung der Gemeinde Dänischenhagen, §3 (1) b) Aufgabengebiet, geltende Zuordnung von Aufgaben zum Jugend-und Sozialausschuss wird ersetzt durch die nachstehend genannten neuen Aufgabengebiete.

  • Kinder- und Jugendarbeit;
  • Angelegenheiten der Kinderbetreuung;
  • Schulwesen und Schulwegsicherung;
  • Förderung des Sports und der Gesundheit;
  • Gestaltung von Kinderspielplätzen;
  • Integrationsarbeit für und mit Migranten und geflüchteten Menschen;
  • Inklusion insbesondere von Menschen mit Behinderung;
  • Kultur- und Gemeinschaftswesen, demographischer Wandel;
  • Seniorenarbeit, Ansprechpartner für den Seniorenbeirat;
  • soziale und gesellschaftliche Auswirkungen des Klimawandels;
  • Bildung für alle und Förderung lebenslangen Lernens;
  • Förderung von Vereinsarbeit, Ehrenamt und bürgerlichem Engagement.

2. In §3 (2) b) werden die dort genannten € 1.000,- ersetzt durch € 5.000,-

3. §3 (4) wird wie folgt geändert:

Dem Jugend-und Sozialausschuss wird die Entscheidung

1. über die Verwendung der Erbschaft Petersen,
2. über Maßnahmen innerhalb des Aufgabengebietes gem. §3 (1) b) und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von € 20.000,- und
3. über Veranstaltungen der Gemeinde für Senioren übertragen.

Mit freundlichen Grüßen
(im Original gezeichnet)
Ingolf Scheffler

Weitere Informationen bald im Bürgerinformationssystem des Amtes: