03. März 2010

Ehemaliger Gemeindevertreter ist angeklagt

Kiel/Dänischenhagen. Wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe muss sich derzeit ein ehemaliger Gemeindevertreter der Gemeinde Dänischenhagen vor dem Kieler Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem Tiefbauunternehmer (57) aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde Vorteilsnahme, gewerbsmäßigen Betrug, Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung vor.

Als Amtsträger soll der Angeklagte, der in Dänischenhagen auch Mitglied des Bau-, des Finanz- und des Amtsausschusses war, seinen Einfluss in der Kommunalpolitik zwischen 1994 und 2000 missbraucht haben - zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gemeinde.

Zu den Partnern des Bauunternehmers gehörten laut Staatsanwaltschaft u.a. der Inhaber eines Ingenieurbüros und der damalige Bauamtsleiter des Amtes Dänischenhagen, den das Kieler Landgericht vor einem Jahr wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zu einer knapp vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hat. Dieses Urteil ist, nachdem der Bauamtsleiter Revision eingelegt hatte, erst kürzlich vom BGH bestätigt worden.

Zum gegenseitigen Nutzen sollen der Angeklagte und der Ingenieur über Jahre kooperiert haben - unter Umgehung des freien Wettbewerbs. Denn die scheinbar günstigen Angebote, mit denen sich der Unternehmer in Kenntnis der Konkurrenzangebote an Ausschreibungen beteiligte, waren laut Anklage manipuliert. Etwa durch Kampfpreise auf einem eingelegten Blatt, das später aus dem Angebot wieder verschwand. Oder durch eine Vielzahl von Phantasieposten, die nie zur Ausführung gelangten.

Die III. Wirtschaftskammer vertagte sich nach Verlesung der Anklage. Vor der Fortsetzung des Prozesses wollen sich die Beteiligten zur Abkürzung des Verfahrens intern um eine einvernehmliche Lösung bemühen.

Gelesen bei: www.kn-online.de