27. September 2010

Zum Beispiel in Gettorf und Altenholz

Gettorf/Altenholz. Die Kosten steigen - die Einnahmen stagnieren oder sinken:

Immer mehr Kommunen haben Probleme, ihre Haushalte auszugleichen. Der neue Haushaltserlass des Landes Schleswig-Holstein verschärft die finanzielle Lage zum Beispiel in Gettorf und Altenholz, weil noch einmal hunderttausende Euro weniger in die Kassen fließen.

Kämmerer Dirk Schwauna vom Amt Dänischer Wohld in Gettorf war „darauf vorbereitet, dass es uns hart treffen wird“. Aber die neuesten Nachrichten aus Kiel haben offenbar seine schlimmsten Erwartungen übertroffen. „Das ist wirklich brutal“, sagte der Haushaltsexperte des Amtes. Nach seiner Einschätzung müssen sich die Gemeinden darauf einstellen, in den Fehlbedarf hineinzurutschen. Im Klartext: Die acht amtsangehörigen Kommunen mit ihren knapp 17000 Einwohnern werden große Probleme bekommen, ihre Haushalte auszugleichen.

Auf den gesamten Amtsbereich bezogen, rechnet Schwauna mit einem Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von 650000 Euro. Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer geht er von einem Minus in Höhe von gut 80000 Euro aus.

Besonders hart trifft es die zentralörtliche Gemeinde Gettorf. Die bisher erwarteten Einnahmen müssen um weit über 200000 Euro nach unten korrigiert werden. Das Problem: Die Einsparpotenziale sind bereits weitgehend ausgereizt. „Beim einem Großteil der Ausgaben handelt es sich um Pflichtaufgaben“, so Dirk Schwauna. Selbst die weitere Streichung von freiwilligen Leistungen würde nicht ausreichen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

900000 Euro weniger aus der Gewerbesteuer, dazu ein Minus von 110000 Euro aus den Schlüsselzuwendungen des Landes: „Insgesamt müssen wir nach den neusten Schätzungen noch einmal mit gut einer Million Euro weniger in diesem Jahr rechnen“, sagt Bürgermeister Horst Striebich in der 10000 Einwohner zählenden Gemeinde Altenholz. Sie weist aktuell zehn Millionen Euro Schulden aus. Hiobsbotschaften seitens des Landes zu den Finanzen hatten im Sommer schon zu einer Haushaltssperre gilt. Projekte im Gesamtwert von 376500 Euro wurden nicht mehr in Angriff genommen.

Das Bürgerbüro nur noch 26 statt 43 Stunden in der Woche öffnen, könnte den Haushalt um 23000 Euro entlasten. Zehn Prozentpunkte mehr bei dem Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) brächte rund 35000 Euro ein. „Solche Vorschläge aus der Verwaltung machen aber nur einen Tropfen auf dem heißen Stein aus. In wie weit die freiwilligen Leistungen weiter runtergefahren werden, ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung“, stellte Striebich fest. Und die einzige große Investition, die 2011 noch infrage kommen könnte, wäre der Bau einer Mensa im Schulzentrum Stift mit insgesamt rund 1500 Kindern - eigentlich ein Muss im Sinne der offenen Ganztagsschule.

Dass die Zahlen für 2011 nicht rosig aussehen, davon geht der Leitende Verwaltungsbeamte im Amt Dänischenhagen, Dirk Osbahr, auch aus. „In den Verwaltungen ist ja schon lange bekannt, dass die bundesweiten Konjunktureinbrüche ein bis zwei Jahre später bei den Kommunen massiv zu spüren sind“, so Osbahr, und genau das sei 2011 der Fall.

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