02. Oktober 2010

8800 Euro wurden für die Feuerwehr in den Nachtrag eingestellt.

"Das haben wir sofort gemacht, um die Betriebssicherheit unserer Wehren zu gewährleisten", erklärte der Finanzausschussvorsitzende Eckhard Sindt (CDU) auf der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag. Über die anderen Anmeldungen der Freiwilligen Feuerwehr, unter anderem ein Mehrzweckfahrzeug für rund 55 000 Euro für Kaltenhof und ein Mannschaftstransportfahrzeug für Dänischenhagen für rund 33 000 Euro, wird in einer weiteren Sitzung von Bau- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Wehrführer noch zu sprechen sein.

Tim Gabrys (WIR/FDP) wies darauf hin, dass die Ausschüsse schon aus fachlicher Sicht nicht in der Lage sind, die Materialanforderungen der Wehrführer zu hinterfragen, und schlug vor, eine geschulte Kommission eventuell sogar gemeindeübergreifend arbeiten zu lassen. Darüber hinaus regte er an, für größere Anschaffungen über eine rechtzeitige Rücklagenbildung nachzudenken. Durchaus mit einigem Sachverstand sei die Notwendigkeit einiger Anforderungen erkannt und sofort gehandelt worden, erklärte Peter Backen (CDU). "Aber die Gemeinde muss auch das Recht haben bei Anmeldungen wie der Neumöblierung des Funkraumes Nein zu sagen", sagte er. Auch die Rückstellung im Haushalt wurde von ihm und Eckhard Sindt als "nicht realisierbar" zurück gewiesen. Der Gemeinderat nimmt den Diskussionsstand der Ausschüsse in diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

Neben dem Posten für die Feuerwehr und einigen kleineren Ausgaben schlagen im Nachtrag, dem die Ausschussmitglieder in der Beschlussvorlage zustimmten, unter anderem die Zuwendung für die Tagespflege mit 22 000 Euro, die Beseitigung der Winterschäden mit 10 000 Euro und der Mehraufwand beim Winterdienst mit 40 000 Euro zu Buche.

Weitere Themen:

Die Hundesteuer wird erhöht und beträgt ab dem 1. Januar 2011 für den ersten Hund 48 Euro, für den zweiten Hund 72 Euro und für jeden weiteren 96 Euro betragen. Für gefährliche Hunde beträgt die Steuer das Vierfache. Es gab zwei Enthaltungen.

Die Betreuung der Kinder unter drei Jahren in der Gemeinde ist auf einem guten Weg. "Mit den 20 Plätzen, die wir schaffen und mit zwei bis drei Tagesmüttern erfüllen wir unser Soll", erklärte Ursula Liewert (SPD). Mit dem Bau der Krippe wird in der kommenden Woche begonnen.

Die Geschwindigkeitsbegrenzungen in Kaltenhof wurden installiert.

Gelesen bei: www. shz.de