Begriffe der Kommunalpolitik

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Glossare

  • Begriffe der Kommunalpolitik
Begriff Definition
Ausschuss

 Ausschuss ist der gewählte engere Kreis des Parlaments mit besonderen Aufgaben. Der Ausschuss bereitet regelmäßig einen Sachverhalt vor, über den das Parlament entscheidet. Es gibt beratende und beschließende Ausschüsse. Beschließende Ausschüsse können selbst Sachentscheidungen treffen.
Das Parlament kann zur Vorbereitung der Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus seiner Mitte ständige und zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können dem Parlament Empfehlungen geben.

Bebauungsplan

In einen Bebauungsplan fließen vielfältige Überlegungen ein. Sie hängen von der
städtebaulichen Entwicklung und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen ab. Unsere Städteplaner machen innovative Vorschläge und entwickeln ausgewogene Konzeptionen im Hinblick auf die gesamtgemeindlichen Ziele. Das sind Fragen die der Bebauungsplan beantwortet: Satteldach, Flachdach oder Walmdach? Ein- oder mehrgeschossige Bauweise? Dichte oder lockere Bebauung? Wie steht es mit den Grünflächen? Dürfen alternative Energieträger wie Solar- oder Windenergie eingesetzt werden? Ist die Beleuchtung ausreichend und haben die Kinder genügend Freiraum zum Spielen?

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

 Das Tempolimit, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, zulässige Höchstgeschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein verbindlicher Grenzwert für die Geschwindigkeit, die nicht überschritten werden darf. Sie wird häufig für Straßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften angeordnet. Dabei wird insbesondere das Verkehrsunfallgeschehen als Maßstab für verkehrsbehördliche Anordnungen genommen.

Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit ist eine Möglichkeit, die bei einem Ausgabenansatz des Haushaltsplanes eingesparten Mittel bei einer anderen Stelle (Haushaltstitel) für höhere Ausgaben als vorgesehen zu verwenden.

  •     gegenseitig Deckungsfähigkeit: Mittel sind gegenseitig austauschbar
  •     einseitige Deckungsfähigkeit: Die bei einem Titel eingesparten Mittel dürfen zur     Verstärkung eines anderen Titels herangezogen werden, aber nicht umgekehrt.


Das Instrument Deckungsfähigkeit stellt zum eine Durchbrechung des Grundsatzes der Zweckbindung für eine Ausgabe dar und bietet zum anderen mehr Flexibilität für die Verwaltung. Die Deckungsfähigkeit sollte jedoch nicht missbräuchlich dazu verwendet werden, die mit Haushaltsplan getroffenen Entscheidungen des Parlaments zu umgehen. Diese Gefahr besteht jedoch.

Dezentrale Ressourcenverwaltung (Budgetierung)

Übertragung eines in der Höhe festgelegten Budgets an einen Bereich/
eine Einheit der Verwaltung, über das selbstständig und eigenverantwortlich verfügt werden
kann. Die Budgetierung gibt den einzelnen Bereichen mehr Verantwortung und fordert von den politischen Gremien mehr Zurückhaltung bei der Entscheidung von Detailfragen. Das heißt für uns Liberale ganz konkret: Das Parlament muss sich auf Grundsatzentscheidungen beschränken und die Verwaltungseinheit innerhalb der vorgegebenen Richtlinien eigenverantwortlich arbeiten lassen. Eine Vorreiterrolle dabei könnte z.B. der Bürgermeister oder Landrat mit einem Rechenschaftsbericht übernehmen, der zweijährig vorgelegt wird.

Einnahmen

 ...sind Steuern, Abgaben und Gebühren, die die Gemeinde erhebt bzw. einnimmt und die zur Deckung
ihrer Ausgaben dienen. Die wesentlichen Einnahmen der Gemeinde (ca.):
30 % Schlüsselzuweisungen vom Land, 10 % Einkommenssteueranteil, 10 % Grundsteuer, 9%
Einnahmen aus Mieten und Pachten, 7 % Erstattung von Sozialleistungen durch den Kreis, 6 % Gewerbesteuer.

Erschließungsplan

Ein Baugebiet muss nicht nur geplant, sondern auch erschlossen werden. Je besser die Erschließung, desto einfacher gestaltet sich die spätere Bebauung. Die Erschließungsplanungen hat wir die zukünftige Entwicklung im Auge. Das erspart teure Korrekturen und ermöglicht eine schnelle und reibungslose Bauabwicklung. Diese Fragen beantwortet der Erschließungsplan: Welche Versorgungsleitungen für Wasser, Gas, Strom oder Telefon müssen in welchem Umfang verlegt werden? Ist die Kanalisation für das Abwasser ausreichend dimensioniert? Wie ist die Straßenführung vorgesehen? Ist an Busse gedacht worden und gibt es eine Möglichkeit, ein Gebiet an das Schienen- oder das Wasserstraßen-Netz anzuschließen?

Extensivrasen

Diese Rasenmischung ist in ihrer Arten- und Sortenzusammensetzung ideal für den universellen Einsatz im Bereich von Hausgärten und öffentlichen Grünanlagen geeignet. Die Artenvielfalt verleiht diesem Rasen eine hohe Anpassungsfähigkeit an die Boden- und Klimaverhältnisse. Alleine durch die Pflege kann die Zusammensetzung der Grasnarbe beeinflußt werden, d.h., wird wenig gedüngt und bewässert, dann entwickelt sich ein sogenannter Extensivrasen mit einem hohen Rotschwingel-Anteil. Wird der Rasen gedüngt und im Bedarfsfall bewässert, entsteht ein dichter, mittelgrüner, trittfester und repräsentativer Rasenteppich.

Finanzausgleich

Verteilung der Aufgaben und der mit ihrer Erfüllung verbundenen Ausgaben sowie der zur Finanzierung
erforderlichen Einnahmen zuwischen Bund/ Ländern und Gemeinden

In der Bundesrepublik Einnahmequelle teilweise getrennt teilweise gemeinsam zugeordnet. Das Aufkommen aus der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer stehen Bund und den Ländern gemeinsam, je zur Hälfte zu, wobei bei der Einkommenssteuer vorweg 15 % als Gemeindeanteil abgezogen wird. Außerdem werden Bund und Länder je zur Hälfte durch eine Umlage am Aufkommen der Gewerbesteuer (insgesamt 14,5 %) beteiligt.

Finanzhoheit

Den Gemeinden ist das Recht gewährleistet, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer festzulegen (Art.106 Abs.2 S.3 GG). Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung umfasst damit auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Die Bundesregierung kann die Finanzhoheit auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaften übertragen, z.B. die Gemeinden. Die Gemeinden erhalten dafür einen Finanzausgleich von Bund und Land.

Flächennutzungsplan

Der FNP ist der von der Gemeinde festgelegte erste Schritt der Bauleitplanung, auf den in der Regel
der Bebauungsplan folgt. Der Flächennutzungsplan nimmt im Gegensatz zum Bebauungsplan nur eine Grobeinteilung in Nutzungen vor. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans setzt intime Kenntnisse der örtlichen Situation voraus. Unsere Fachleute sind darin geschult, die topografischen,
geologischen und klimatischen Gegebenheiten zu \"lesen\" und diese in einen Gesamtzusammenhang zu bringen. Die daraus entwickelten Flächennutzungspläne sind richtungsweisend für die weitere Standortentwicklung. Das sind Fragen, die im Allgemeinen ein Flächennutzungsplan beantwortet:
Wo können Flächen für eine Bebauung ausgewiesen werden und in welcher
Größenordnung? Welche Landschaftsgebiete sollten sinnvoller Weise unberührt bleiben?
Welche Areale können als reine Industrie- und Gewerbegebiete genutzt werden, welche als reine
Wohngebiete? Wie sieht es mit den Sport- und Freizeitmöglichkeiten in diesen Gebieten aus und wie ist die Ver- und Entsorgung zur regeln?

Fraktion

Die Fraktion ist eine Vereinigung politisch gleichgesinnter Abgeordneter eines Parlaments, die in der Regel einer Partei, häufig aber auch mehrerer in ihrer grundsätzlichen Zielrichtung gleichgerichteter Parteien/ Vereinigungen angehören. Die Fraktionen besitzen das Recht der Gesetzesinitiative. Zur Bildung einer Fraktion ist eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten notwendig. Nach ihrer Fraktionsstärke bestimmt sich ihr Stellenanteil in den Ausschüssen des Parlaments. Gleichgesinnte parlamentarische Gruppen, die diese Fraktionsstärke nicht erreichen, können sich zu  Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen. Bei Wahrung der Fraktionsdisziplin ist das einzelne Mitglied nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. Der Fraktionszwang ist unzulässig, da er der Intention des "freien Mandates" widerspricht.

Gebietskörperschaft

Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft. Sie ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine besondere Art von juristischer Person, die sich durch ihre Gebietshoheit auszeichnet. Die Gemeinde hat also „Gewalt“ über die Einwohner und Bürger eines bestimmten Territoriums z. B. in Sinne der Erhebung kommunaler Abgaben. Die Gemeinde erfüllt zugleich ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller.

Gemeinde

Die Gemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf gebietlicher Grundlage. Sie ist mit eigenen Rechten ausgestattet. Sie hat die ihr im Grundgesetz (Art. 28) garantierten Befugnisse, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetzte selbständig und eigenverantwortlich zu regeln (Selbstverwaltungsgarantie: Planungs-, Finanz- und Personalhoheit).

Gemeindefinanzreform

Die Gemeinden finanzieren sich durch eigene Steuern Abgaben und Gebühren, zum größten Teil jedoch durch Schlüsselzuweisungen, Ausgleichszahlungen, Sonderzuweisungen etc. . Aufgrund des insgesamt völlig überfrachteten Steuersystems der Bundesrepublik und den Auswüchsen, die sich über Jahrzehnte manifestiert haben, ist nicht einmal mehr Experten möglich, die Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinenden nachzuvollziehen. Nicht nur deshalb wird derzeit die Reform der Gemeindefinanzen intensiv diskutiert. Das aus ökonomischer Sicht wichtigste Ziel besteht dabei darin, den Kommunen eine solide, sachgerechte und konjunkturunabhängigere Finanzausstattung zu verschaffen und den aus wachstumstheoretischer Sicht problematischen Verfall der Investitionstätigkeit der Gebietskörperschaften zu stoppen. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Reform der Gewerbesteuer, die von der Wirtschaft seit vielen Jahren als Achillesferse im System der Unternehmensbesteuerung in Deutschland angesehen wird. Die Alternativlösung zur bisherigen Gemeindefinanzierung muss ein stabileres und berechenbareres Aufkommen für die Kommunen bringen, darf aber nicht die Steuerbelastung insgesamt erhöhen. Sie sollte darüber hinaus einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts leisten.