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Glossare

  • Begriffe der Kommunalpolitik
Begriff Definition
Fraktion

Die Fraktion ist eine Vereinigung politisch gleichgesinnter Abgeordneter eines Parlaments, die in der Regel einer Partei, häufig aber auch mehrerer in ihrer grundsätzlichen Zielrichtung gleichgerichteter Parteien/ Vereinigungen angehören. Die Fraktionen besitzen das Recht der Gesetzesinitiative. Zur Bildung einer Fraktion ist eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten notwendig. Nach ihrer Fraktionsstärke bestimmt sich ihr Stellenanteil in den Ausschüssen des Parlaments. Gleichgesinnte parlamentarische Gruppen, die diese Fraktionsstärke nicht erreichen, können sich zu  Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen. Bei Wahrung der Fraktionsdisziplin ist das einzelne Mitglied nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. Der Fraktionszwang ist unzulässig, da er der Intention des "freien Mandates" widerspricht.