Antrag der FDP/WiR-Fraktion
vom 15. Mai 2010

Am 15. Mai 2010 stelt die FDP/WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Sindt,

zur nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Juni 2010 beantragen wir, einen Tagesordnungspunkt „Vorbereitung mittelfristige Haushaltsplanung“ aufzunehmen:

Durch die Einführung von Doppik und die damit verbundene Anforderung an zukunftsgerichtete Haushaltsplanung und Abschreibungsbetrachtung von Gemeindevermögen bedarf es aus unserer Sicht einer mittelfristigen, perspektivisch auf zumindest 3 Jahre angelegten „Großprojektplanung“ der Gemeindevertretung, um dem Kämmerer der Gemeinde die Gesamtplanung über die Jahre zu ermöglichen.

Hierzu möchten wir gemeinsam in einer Diskussion unter dem o.a. TOP das weitere Vorgehen festlegen, damit die Fraktionen zu der Haushaltsanmeldung 2011 im September für Großprojekte einen abgestimmten HH-Plan entwickeln, welcher in den Folgejahren planerisch Berücksichtigung finden kann.

Ein konkretes Beispiel wäre hier z.B. die Beschaffung eines neuen oder gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges, welche wohl innerhalb der kommenden 5 Jahren auf die Agenda kommen wird. Es gibt sicher noch genügend weitere Projekt-Beispiele.

Da die Finanzabteilung gerade bei Doppik politische Vorgaben und einen „Plan“ benötigt, halten wir eine solche Diskussion für dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen
im Original gezeichnet
Christian Bock, Dietmar Wagner