Gemeindehaushalt

Verantwortung für ausgewogene Finanzen

Sachstand
vom 17. November 2019

Die Haushaltslage der Gemeinde Dänischenhagen hat sich nach sehr schwachen Jahren seit 2015 kontinuierlich verbessert und ist wieder in einem ordentlichen bis guten und ausgeglichenen Zustand.

So wurde in den vergangenen 4 Jahren ein Gewinn von rd. 1,2 Mio € erwirtschaftet und parallel das verfügbare Kapital auf unserem „Ortskonto“ um rd. 2 Mio € erhöht. Darüber sind WiR sehr glücklich und fühlen uns in unserer vergangenen Arbeit zur Haushaltskonsolidierung für die Gemeinde bestätigt.  

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Im Jahre 2013 hat die WiR mit Thomas Waldeck die Leitung des Wirtschafts-und Finanzausschusses übernommen und mit der Arbeit zur Haushaltsplanung – und gestaltung der Gemeinde Dänischenhagen begonnen. Mit einer nicht mehr rechtskonformen Ergebnisrücklage und einem negativen Ergebnis von 313.000,- € waren die Einstiegsparameter nicht einfach zu handhaben ... 

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Dänischenhagen erhöht Hundesteuer

Der Finanzausschuss treibt die Haushaltskonsolidierung voran und erstellt eine Einsparliste. So werden der Verkauf von Spielplatzflächen und die Erhebung einer Pferdesteuer übelegt.

Schulden in einer Höhe von einer Million Euro. Dazu sind im diesjährigen Haushalt Zinsbelastungen von 49 000 Euro veranschlagt – finanziell ist es eng in Dänischenhagen. Um sich aus dieser Zwangslage zu befreien, ist die Kommune auf der Suche nach neuen Einnahmequellen oder nach Einsparpotenzialen. Bereits auf der vergangenen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hat der Vorsitzende, Thomas Waldeck, versucht, das Thema Haushaltskonsolidierung aufzugreifen – ohne Erfolg. In der Sitzung am Donnerstag zögerten die Ausschussmitglieder nicht mehr. 15 Punkte enthält ein internes Arbeitspapier, das Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung macht. Dabei stehen nicht nur Einsparmöglichkeiten der Gemeinde zur Disposition, sondern auch konkrete Bürgerbeteiligung in Form von Steuererhöhungen.

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INTELLIGENTE ZUKUNFT in Dänischenhagen

  • Ausgewogene zukunftssichere Finanzplanung
  • Erhalt der gemeindeeigenen Versorgung in Kooperation mit dem Gewerbe

Sachstand Finanzplanung:

Eine vorrausschauende Finanz- und Ausgabenplanung der Gemeinde ist trotz WiR-Vorschlägen nicht etabliert worden.

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Dänischenhagen. Nach eingehender Beratung hat der Finanzausschuss der Gemeinde Dänischenhagen am Montag den Haushalt für 2012 beschlossen.

Der Finanzausschussvorsitzende Eckhard Sindt (CDU) hob als positiv hervor, dass man in 2012 nicht mit dem in den Vorjahren üblichen 400 000 Euro, sondern lediglich mit einem Fehlbetrag von etwa 115 000 Euro abschließt. Das sei jedoch nur darauf zurückzuführen, dass man etwas von seinem "Tafelsilber" verkaufe. Denn zu den größten Mehreinnahmen neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der sich um 134 300 Euro auf 1,607 Millionen Euro erhöht, und die Schlüsselzuweisungen, die um 75 600 Euro auf 399 300 Euro steigen, erzielt die Gemeinde 560 000 Euro an Erträgen aus dem Verkauf von Immobilien.

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Trotz eines Fehlbetrages von einer knappen Million Euro folgten die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am Donnerstag der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmten bei einer Enthaltung dem Haushaltsplan und der Satzung zu.

Horst Mattig (SPD) hatte seine Enthaltung bereits vor der Abstimmung angekündigt. "Ich finde es schade, dass wir uns nicht für eine Bezuschussung der Kindertagespflege entschließen konnten. Sie ist schließlich Bestandteil des Betreuungsangebots der Gemeinde", machte er deutlich.

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Von "einer harmonischen Sitzung mit ausschließlich einstimmigen Beschlüssen" berichtet Frank Hoffmann (SPD), der den Finanzausschuss am Donnerstagabend leitete.

Der doppische Haushalt sei noch in der Entwicklungsphase, erklärte er. Dennoch sei der Jahresfehlbetrag von 478 200 Euro nicht zu beschönigen. Die Erträge liegen bei 4,106 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Aufwendungen aber bei 4,586 Millionen Euro. Dem Haushalt wurde zugestimmt, allerdings schlug Kämmerer Stefan Tunn ein Treffen aller Gemeindevertreter im Januar des kommenden Jahres vor. Gemeinsam sollen dann alle Einzelkonten durchgesehen und eventuelle Quellen für Mehreinnahmen oder Einsparmöglichkeiten aufgetan werden.

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Eine vorrausschauende Finanz- und Ausgabenplanung der Gemeinde war bislang nicht möglich. 2008 übernahm die neue Gemeindevertretung einen konsolidierten Haushalt insbesondere auf Basis der Haushalts-Einnahmen von B15. Die Rücklagen und Fördergelder erlauben heute wichtige neue Projekten wie z.B. den Bau der Kinderkrippe.

Dennoch mussten WIR erkennen, dass trotz aller Rücklagen in den letzten Jahren wichtige und notwendige Investitionen nicht rechtzeitig getätigt worden waren: Hierzu gehören z.B. das Kanalkataster und die Instandsetzung des maroden Kanalisationssystems. Deshalb werden für 2011 die Gebühren deutlich steigen müssen.

  • Gemeindeeigene Miethäuser und Gebäude müssten längst (energetisch) saniert sein.
  • Die Einsatz- und Unterstützungsfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren sind veraltet oder nähern sich ihrem gesetzlich festgelegten Nutzungsende.
  • Das Erscheinungsbild Dänischenhagens müsste sehr verbessert werden, um auch nach außen hin unsere wahren Vorzüge und die damit verbundene Lebensqualität deutlich zu machen.

Auch wenn Dänischenhagen die Finanzkrise bislang noch relativ gut überstanden hat, wird erst im kommenden Jahr über den Haushaltsausgleich mit Land und Kommunen erkennbar werden, was sich unsere Gemeinde zukünftig noch leisten kann. Die Gemeindehaushalte für 2010 und 2011 sind nicht ausgeglichen. Wir leben und handeln derzeit aus der Substanz vergangener Jahre heraus.
Das Polster für neue und notwendige Großprojekte ist – das ist bereits jetzt absehbar - sehr dünn. Viele Ausgaben hätten schon vor Jahren vorrausschauend zum richtigen Zeitpunkt getätigt werden müssen. Heute bleiben als neue Einnahmequellen – neben der Stärkung des Tourismus und des örtlichen Gewerbes – nur die Liquidierung von Gemeindevermögen, ungeliebte aber nach Jahren fehlender Anpassungen erforderliche Steuer- und Beitragsanpassungen (insbesondere bei Kindergartengebühren) oder neue Baugebiete, die sich derzeit eigentlich infrastrukturell verbieten.

Haben Sie hierzu gute bzw. bessere Ideen? Mit dem Haushalt gibt die Gemeindevertretung Ihre Steuergelder aus. Es sollte Sie interessieren, was damit geschieht. WIR haben dieses Jahr zum wiederholten Male mittelfristige Großausgaben-Projektplanung vorgeschlagen. Mit diesem Antrag konnten wir uns bisher wegen fehlender Mehrheiten nicht durchsetzen.

Im Januar/Februar 2011 werden alle Gemeindevertreter und Bürgerlichen Mitglieder der Gemeindevertretung Dänischenhagen mit dem Kämmerer des Amtes den Haushalt Punkt für Punkt durchkämmen und Einsparpotenziale identifizieren.

Der Handels- und Gewerbeverein (HGV) in Dänischenhagen dient der Stärkung der Binnenversorgung unserer Gemeinde und verdient damit unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Möglichkeiten dazu fangen aber bei jedem Einzelnen an: Überlegen Sie doch nur mal, welche Einkauf Sie eigentlich in Dänischenhagen tätigen könnten? Jeder in unserer Gemeinde ausgegebene Euro unterstützt unser Gemeindewohl. Gewerbetreibende können sich gerne auch mit der Datenbank unserer Homepage verlinken.

Zum Beispiel in Gettorf und Altenholz

Gettorf/Altenholz. Die Kosten steigen - die Einnahmen stagnieren oder sinken:

Immer mehr Kommunen haben Probleme, ihre Haushalte auszugleichen. Der neue Haushaltserlass des Landes Schleswig-Holstein verschärft die finanzielle Lage zum Beispiel in Gettorf und Altenholz, weil noch einmal hunderttausende Euro weniger in die Kassen fließen.

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Mit einer Mehreinnahme von 770 000 Euro schließt die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde. Mehreinnahmen bei der Gewerbersteuer sowie geringere Ausgaben in verschiedenen Bereichen hatten zu diesem Ergebnis geführt.

"Das hört sich viel an", sagte der Finanzausschussvorsitzende Eckhard Sindt (CDU). Doch die Gemeinde könne sich nur kurz über das Geld freuen, bevor es für Vorhaben wie den Krippenbau wieder verschwinde. Dem Vertrag mit der Nachbargemeinde Strande zum Bau der Betreuungseinrichtung wurde zugestimmt, ebenso dem Trägervertrag mit dem Verein "Hallo! Hello!".

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