Finanzen und Wirtschaft

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Fragen der WiR-Fraktion
vom 04. Februar 2020

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020 stellen WiR folgende Frage vorab:

Im Amtsausschuss am 18.11.2019 wurde mitgeteilt, dass aufgrund mangelnder Angebote nun ein Verhandlungsverfahren unter Begleitung einer Verwaltungskraft des Amtes durchgeführt wird. Hat dieses Verfahren schon begonnen? Ist es bereits abgeschlossen? Wie lauten ggf. die Ergebnisse?

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Amtsausschuss
am 18. November 2019

Aus dem Sitzungsprotokoll des Amtsausschusses am 18.November 209:

Auf Bitten Herrn Paulsens erläutert Herr Petersen, dass hinsichtlich der Ausschreibung der Sachversicherungen keine Angebote abgegeben wurden, obwohl im Teilnahmewettbewerb zwischen den interessierten Unternehmen und der GeKom ein reger Austausch bestand. Es wird nunmehr ein Verhandlungsverfahren unter Begleitung einer Verwaltungskraft des Amtes durchgeführt. Da der Versicherungsschutz der Gemeinden auszulaufen drohte, haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Amtes sowie der Amtsvorsteher entschieden, den Sachversicherungsschutz um ein weiteres Jahr zu verlängern, damit das Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Aufgrund der Kurzfristigkeit musste dies ohne Beteiligung der Gremien erfolgen.

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Sachstand
vom 17. November 2019

Die Haushaltslage der Gemeinde Dänischenhagen hat sich nach sehr schwachen Jahren seit 2015 kontinuierlich verbessert und ist wieder in einem ordentlichen bis guten und ausgeglichenen Zustand.

So wurde in den vergangenen 4 Jahren ein Gewinn von rd. 1,2 Mio € erwirtschaftet und parallel das verfügbare Kapital auf unserem „Ortskonto“ um rd. 2 Mio € erhöht. Darüber sind WiR sehr glücklich und fühlen uns in unserer vergangenen Arbeit zur Haushaltskonsolidierung für die Gemeinde bestätigt.  

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Sitzung der Gemeindevertretung
am 19. September 2019

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 11.06.2019 bereits beschlossen, Aufwendungen für Straßenausbaumaßnahmen zukünftig über die Grundsteuer finanzieren zu wollen und die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.

So sollte man eigentlich annehmen, dass es sich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2019 nur noch um eine reine „Formalie“ handelt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen und die Satzung nun tatsächlich aufzuheben.

Es waren wiederum einige besorgte Bürger zur Sitzung in der Amtsverwaltung erschienen. Und das wohl auch zurecht. Wider Erwarten gab es keinen einstimmigen Beschluss hierzu:

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Fragen der WiR-Fraktion
vom 23. Mai 2019

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2019 stellen WiR folgende Fragen vorab:

  1. Der Amtsausschuss hat die Neuausschreibung der Gebäudeversicherung, Inhalts- und Glasversicherung beschlossen. Wie weit ist die Ausschreibung der Versicherung fortgeschritten? Läuft diese bereits oder wann darf mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden?
  2. Die Verwaltung unterhält eine Rechtsschutzversicherung. Sind dieser Versicherung auch die Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder mitversichert?
  3. Die Verwaltung unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Sind in dieser auch die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder mitversichert?
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Am Mittwoch, 27. März fand eine Einwohnerversammlung zum Thema Straßensanierung des Erlenwegs und des Ostrings in Dänischenhagen statt.

Zunächst stellte die von der Gemeindevertretung beauftragte Ingenieurgesellschaft Siebert & Partner mbH (ISP) den aktuellen Zustand, die erarbeiteten Vorschläge und natürlich den Kostenrahmen der Sanierungsmaßnahmen vor.

Da der Antrag der WiR-Fraktion zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbeiträgen im November 2018 mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde und somit weiterhin Ausbaubeiträge von den Anwohnern zu entrichten sind, begann eine teils emotionale Diskussion darüber, wie die Grundstückseigentümer diese teils fünfstelligen Eigenanteile finanzieren sollen.

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Antrag der WiR-Fraktion
vom 30. Oktober 2018

Am 30. Oktober 2018 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag. Er wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2018 leider mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dänischenhagen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Dänischenhagen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 10.01.2013 wird aufgehoben.

Begründung:

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Im Jahre 2013 hat die WiR mit Thomas Waldeck die Leitung des Wirtschafts-und Finanzausschusses übernommen und mit der Arbeit zur Haushaltsplanung – und gestaltung der Gemeinde Dänischenhagen begonnen. Mit einer nicht mehr rechtskonformen Ergebnisrücklage und einem negativen Ergebnis von 313.000,- € waren die Einstiegsparameter nicht einfach zu handhaben ... 

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