Finanzen und Wirtschaft

Sitzung der Gemeindevertretung
am 29. März 2021

Zu TOP 22: Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung von Wohnmobilparkplätzen

Ein Antrag von der CDU, der uns gefällt! Da gehen WiR gerne mit. Die SPD hat zunächst Bedenken.

Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Nach Rücksprache mit der Verwaltungsleitung ist der neue Versicherer unserer Immobilien und des kommunalen Inventars die GVV.

1. Bitte teilen Sie uns mit, zu welchen Versicherungssummen und Einzelrisiken das Inventar in der Feuerwache Kaltenhof, Feuerwache Dänischenhagen, Sporthalle und in der Verwaltung ab dem 01.01.2021 versichert ist. Bitte teilen Sie uns auch mit, welche Grundlage zur Ermittlung der Versicherungssummen herangezogen wurde.
2. Die Pumpstation im Berliner Weg war in den ersten Entwürfen nicht als zu versicherndes Objekt aufgelistet. Ist dies korrigiert worden und können Sie bestätigen, dass das Objekt zum 01.01.2021 versichert sein wird?
3. Teilen Sie uns bitte mit, zu wann die Ausschreibung der Vermögensschaden-Haftpflicht, Rechtsschutz - und Strafrechtsschutzversicherung sowie Cyber-Versicherung geplant ist.
4. Können Sie uns bestätigen, dass alle kommunalen Gebäude der Gemeinde Dänischenhagen zum 01.01.2021 gegen das Risiko „Starkregen“, „Überschwemmung“ und „Schneedruck“ versichert sind?

Sitzung der Gemeindevertretung
am 14. September 2020

Mitteilung des Bürgermeisters zur Sitzung:

Versicherungen für gemeindeeigene Objekte: Die Ausschreibung für die neue Versicherung der gemeindeeigenen Liegenschaften ist abgeschlossen. Die Versicherung erfolgt künftig über die GVV Kommunalversicherung VVAG.

Für die Gemeinde Dänischenhagen reduzieren sich die Kosten um ca. 2.000 € pro Jahr.

Gemeindevertretung
am 04. Juni 2020

Mitteilung des Bürgermeisters zur Sitzung:

Verkauf Doppelhaushälfte in der Schulstraße: Die Vermarktung durch den Makler ist entsprechend vorbereitet, die Veröffentlichung erfolgt im Mitteilungsblatt am 16.6. und zeitnah ebenfalls im Internet.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Amtes
04.06.2020 Gemeindevertretung

Fragen der WiR-Fraktion
vom 04. Februar 2020

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020 stellen WiR folgende Frage vorab:

Im Amtsausschuss am 18.11.2019 wurde mitgeteilt, dass aufgrund mangelnder Angebote nun ein Verhandlungsverfahren unter Begleitung einer Verwaltungskraft des Amtes durchgeführt wird. Hat dieses Verfahren schon begonnen? Ist es bereits abgeschlossen? Wie lauten ggf. die Ergebnisse?

Amtsausschuss
am 18. November 2019

Aus dem Sitzungsprotokoll des Amtsausschusses am 18.November 209:

Auf Bitten Herrn Paulsens erläutert Herr Petersen, dass hinsichtlich der Ausschreibung der Sachversicherungen keine Angebote abgegeben wurden, obwohl im Teilnahmewettbewerb zwischen den interessierten Unternehmen und der GeKom ein reger Austausch bestand. Es wird nunmehr ein Verhandlungsverfahren unter Begleitung einer Verwaltungskraft des Amtes durchgeführt. Da der Versicherungsschutz der Gemeinden auszulaufen drohte, haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Amtes sowie der Amtsvorsteher entschieden, den Sachversicherungsschutz um ein weiteres Jahr zu verlängern, damit das Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann. Aufgrund der Kurzfristigkeit musste dies ohne Beteiligung der Gremien erfolgen.

Sitzung der Gemeindevertretung
am 19. September 2019

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 11.06.2019 bereits beschlossen, Aufwendungen für Straßenausbaumaßnahmen zukünftig über die Grundsteuer finanzieren zu wollen und die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.

So sollte man eigentlich annehmen, dass es sich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2019 nur noch um eine reine „Formalie“ handelt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen und die Satzung nun tatsächlich aufzuheben.

Es waren wiederum einige besorgte Bürger zur Sitzung in der Amtsverwaltung erschienen. Und das wohl auch zurecht. Wider Erwarten gab es keinen einstimmigen Beschluss hierzu:

Fragen der WiR-Fraktion
vom 23. Mai 2019

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06.2019 stellen WiR folgende Fragen vorab:

1. Der Amtsausschuss hat die Neuausschreibung der Gebäudeversicherung, Inhalts- und Glasversicherung beschlossen. Wie weit ist die Ausschreibung der Versicherung fortgeschritten? Läuft diese bereits oder wann darf mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden?
2. Die Verwaltung unterhält eine Rechtsschutzversicherung. Sind dieser Versicherung auch die Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder mitversichert?
3. Die Verwaltung unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Sind in dieser auch die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder mitversichert?

Antrag der WiR-Fraktion
vom 30. Oktober 2018

Am 30. Oktober 2018 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag. Er wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2018 leider mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dänischenhagen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Dänischenhagen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 10.01.2013 wird aufgehoben.

Begründung:

14. Oktober 2011

Mieter der gemeindeeigenen Häuser in Dänischenhagen sorgen sich um Verkauf / Familie Heldt kritisiert Informationspolitik der Gemeinde

Dänischenhagen. Heute läuft sie ab - die Frist, um Gebote für eines der fünf Wohnhäuser abzugeben, von denen sich die Gemeinde trennen möchte, weil sie für sie unwirtschaftlich geworden sind. Ein Albtraum für die Mieter, zu denen auch Tina und Thomas Heldt zählen. Vor zweieinhalb Jahren haben sie in der Scharnhagener Straße 8 ihr Paradies gefunden, das sie bei einem Verkauf innerhalb von drei Monaten räumen müssten, befürchten sie.

30. März 2011

Hohe Schneelasten und Erdrutsche infolge von Starkregen - das sind Gefahren, die auch in der Gemeinde Dänischenhagen durchaus denkbar sind.

Das meint Thomas Waldeck (SPD) und hat dementsprechend den Antrag gestellt, eine Elementarversicherung für die DRK-Kita, die neue Krippe und die Turnhalle an der Schule abzuschließen. Doch das ist nicht so einfach, wie im Finanzausschuss deutlich wurde. Die Elementarversicherung, die Manfred Kröger vom gleichnamigen Maklerbüro aus Kiel, das die Gemeinde seit Jahren in Versicherungsfragen betreut, anbieten kann, umfasst außer den gewünschten Bereichen auch Rückstau, Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen- und Vulkanausbruch.