Querschnittsthemen

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08. Februar 2021

In vielen Bundesländern sind im Moment vorübergehend wegen der Corona-Krise digitale Ratssitzungen möglich. Doch die meisten Gesetze sind befristet. Die Skepsis in den Bundesländern ist weiter hoch. Brandenburg und Bayern sind auf dem Weg zu einem neuen, modernen Gesetz mit virtuellen Ratssitzungen. In Bayern ist aber schon eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Ergebnisse aus Baden-Württemberg zeigen die große Skepsis auch vor Ort. Die Gesetzesvorlagen im Überblick.

VON CHRISTIAN ERHARDT

Ein lesenswerter Artikel ...

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Fragen der WiR-Fraktion
vom 04. Februar 2020

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020 stellen WiR folgende Frage vorab:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.11.2019 können Gremienmitglieder freiwillig auf die Zusendung von Unterlagen in Papierform verzichten. Eine Abfrage erfolgte über die Fraktionsvorsitzenden. Wie viele Mitglieder möchten nicht verzichten?

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Antrag der WiR-Fraktion
vom 22. Januar 2020

Am 22. Januar 2020 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag.

Antrag

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Hauptsatzung zu den Aufgaben des Jugend-und Sozialausschusses und die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse der ständigen Ausschüsse.

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Antrag der WiR-Fraktion
vom 21. Oktober 2019

Am 21. Oktober 2019 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag. Er wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 beraten werden.

Antrag

Die Gemeindevertretung beschließt, Einladungen, Sitzungsunterlagen und -protokolle für die folgenden Gremien der Gemeinde Dänischenhagen zukünftig nicht mehr in Papierform per Post an die entsprechenden Mitglieder zu versenden, sondern unter Nutzung des eigens zu diesem Zweck beschafften Bürger- und Ratsinformationssystems bereitzustellen:

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Antrag der WiR-Fraktion
vom 21. Oktober 2019

Am 21. Oktober 2019 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag. Er wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2019 beraten werden.

Antrag

Die Gemeindevertretung beschließt, den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Bau- und Umweltausschuss zu einem einzigen Ausschuss zusammenzulegen. Über die Benennung und ggf. zusätzliche Inhalte ist in Abstimmung mit der Verwaltung und nach Beratung durch diese zu entscheiden.

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