Querschnittsthemen

Fragen der WiR-Fraktion
vom 12. Mai 2021

Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 14.06.2021 stellen WiR folgende Frage vorab:

In einem Aktenvermerk zum Amtsausschuss erklärt die Verwaltung, dass ein Trennen der Gremienmitglieder mit und ohne Verzicht auf Zustellung von Unterlagen in Papierform erheblichen Mehraufwand darstellt und somit wieder grundsätzlich an alle Unterlagen in Papierform versendet werden.

Dieser Mehraufwand ist für uns nicht nachvollziehbar und wir bitten um genauere Erläuterung des Arbeitsablaufes.

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Sitzung der Gemeindevertretung
am 29. März 2021

Zu TOP 25: Antrag der WiR-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Durchführung von Sitzungen über Videokonferenzsysteme

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des §35a der Gemeindeordnung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Sitzungen in Videokonferenzsystemen zu ermöglichen, wenn die Hauptsatzung der Gemeinde dies ermöglicht.

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08. Februar 2021

In vielen Bundesländern sind im Moment vorübergehend wegen der Corona-Krise digitale Ratssitzungen möglich. Doch die meisten Gesetze sind befristet. Die Skepsis in den Bundesländern ist weiter hoch. Brandenburg und Bayern sind auf dem Weg zu einem neuen, modernen Gesetz mit virtuellen Ratssitzungen. In Bayern ist aber schon eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Ergebnisse aus Baden-Württemberg zeigen die große Skepsis auch vor Ort. Die Gesetzesvorlagen im Überblick.

VON CHRISTIAN ERHARDT

Ein lesenswerter Artikel ...

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