19. März 2010

Dänischenhagen bearbeitet Baugenehmigungen bisher nicht schnell genug

Dänischenhagen. Bürger, die in Dänischenhagen eine Baugenehmigung beantragen, müssen vergleichsweise lange warten. Wie das Bauamt jetzt informierte, trafen sich kürzlich Vertreter einiger Bauämter des Kreises zur Dienstbesprechung in Rendsburg, und dort präsentierte man ihnen eine Statistik. „Die durchschnittliche Dauer vom Antragseingang bis zum Eingang der Entscheidung über das Einvernehmen“ habe im vergangenen Jahr kreisweit bei 16 Tagen gelegen. Die Dänischenhagener lagen jedoch an letzter Stelle der anwesenden Verwaltungen und trugen damit die rote Laterne.

Das soll jetzt besser werden. Die Gemeindevertreter folgten am Donnerstagabend mehrheitlich einem Antrag der FDP-Fraktion: Der Bürgermeister erhält eine größere Aufgabenkompetenz, um ein gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen und -voranfragen zu erteilen. „Mit der Änderung soll insbesondere eine Beschleunigung der Bearbeitungsabläufe erzielt werden, um Fristenprobleme aus verspäteten Stellungnahmen entgegenzuwirken und unnötigen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu vermeiden“, heißt es in der Begründung des FDP-Chefs Dietmar Wagner.

Nach Angaben des Amtes hätte man auf diese Weise bereits am 8. Februar dieses Jahres eine Sondersitzung vermeiden können. Hinfällig wird nun eine Sondersitzung des Bauausschusses am 20. April.

Beide Termine seien zuvor aufgrund der gesetzlichen Frist zur „Einvernehmenserteilung von zwei Monaten ab Antragseingang erforderlich“ gewesen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, weil sie eine gewisse Kontrolle über mögliche Präzedenzfälle behalten wollte. Die CDU dagegen verwies auf genügend Fachpersonal in der Bauabteilung und darauf, dass andere Verwaltungen längst in dieser „schlanken Art“ verfahren würden, wie Hans-Joachim Schröder sagte. zel

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