Bau und Umwelt

Modernisieren, Erneuern und Verbessern der gemeindlichen Infrastruktur
Bau- und Umweltausschuss

Bau- und Umweltausschuss

9 Sitze, WiR: 3, SPD: 3, CDU: 3

Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Die Umrüstung der Beleuchtung im Gerätehaus wurde bereits vor geraumer Zeit (2018) beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Der Auftrag soll erteilt worden sein. Bisher ist noch nichts passiert.

  • Wann ist mit der Ausführung zu rechnen? WiR möchten gerne einen verbindlichen Zeitplan und keine ungefähren vagen Zeitangaben.
  • Welche Schritte werden unternommen, um die vereinbarten Termine mit dem Auftragnehmer abzusichern (Pönalen)?
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Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

  1. Welche Gründe führten im Detail zur Aufhebung der Tempo 20-Zone? Die WiRFraktion bittet um Übersendung der schriftlichen Anordnung des Kreises zur Aufhebung der bisherigen Regelung samt Zone 20.
  2. Gab es bei der Anwohnerbefragung zum Thema Verkehrsberuhigung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Fragebögen?
  3. Wie hoch war die Beteiligung und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
  4. Wie gedenken Sie die Öffentlichkeit bei der Auszählung zu wahren? Oder soll auf eine öffentliche Auszählung aus Ihrer Sicht verzichtet werden?
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Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Im Zuge des B19 wurde die Auflage zur Erstellung einer Ausgleichsfläche angeordnet. Diese Ausgleichsfläche befindet sich direkt angrenzend an das Landschaftsschutzgebiet „Fuhlensee“. Der Bereich sollte mit Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden.

  1. Befindet sich die Ausgleichsfläche im Landschaftsschutzgebiet?
  2. Wie groß ist die Ausgleichsfläche?
  3. Sind Vorgaben zu den Strauch- und Baumarten gemacht worden, die hier angepflanzt werden dürfen?
  4. Kann die aktuelle Baumspende von Herrn E. Sindt im Zuge der Grundschulaktion „Landverwaldung“ mit dieser Pflicht zur Schaffung einer Ausgleichsfläche in Zusammenhang gebracht werden?
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Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Die sehr zu begrüßende Baumspende i.V.m. Aktion der Grundschule „Landverwaldung“ ist mit der Anlage neuer Baumbereiche verbunden.

  1. Sind die Standorte mit der Verwaltung abgestimmt worden?
  2. Warum fehlt der Tagesordnungspunkt in den aktuell angesetzten Gremien wie z.B. dem Bauausschuss? (Die WiR-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an den Wunsch einer Glaubensgemeinschaft, auf Gemeindegrund einen Baum zu pflanzen, was in den zuständigen Gremien behandelt und letztlich abgelehnt wurde.)
  3. Uns ist zu diesem Thema kein Beschluss der Gemeindevertretung bekannt, in dem die Pflanzorte, die Baumanzahl, die Baumarten und die Größe der Bäume genehmigt wurden. Bitte informieren Sie uns über die Grundlage der Zustimmung, denn ein Beginn der Pflanzaktion wurde mit dem 19.11.2020 bereits durch einen Initiator in der Presse verkündet.
  4. Bitte stellen Sie uns auch einen entsprechenden Pflanzplan mit den o.g. Parametern zur Verfügung.
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Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Die Gemeinde Dänischenhagen plant die Ausbaggerung des großen Teiches im Gerhard-Willrodt Park und behandelt die eventuelle Verschüttung des Regenrückhaltebeckens am Sportplatzgelände.

  1. In diesen Gebieten leben und überwintern schützenswerte Amphibien, die in Schleswig-Holstein auf der „Roten Liste“ der hochbedrohten Arten stehen, wie zum Beispiel die Rotbauchunke, der Teichmolch, die Erdkröte, der Kammmolch und die Kreuzkröte. Ebenso leben bedrohte Vogelarten in diesen Gebieten, die auf der „Roten Liste“ der extrem hochbedrohten Arten stehen. Dazu zählen unter anderem die Bekassine, der Gänsesäger, der Eisvogel, der Kuckuck und der Alpenstrandläufer. Wurde zu den oben genannten Ausbaggerungen und Verschüttungen bereits die Zustimmung der zuständigen Behörde zum Natur-und Artenschutz eingeholt?
  2. Bei der angedachten Verschüttung stellt sich die Frage der Bepflanzung des ehemaligen Beckens mit entsprechenden Sumpfpflanzen. Insbesondere eignen sich „wasserreinigende“ Pflanzen, wie zum Beispiel der Rohrkolben, das Schilfrohr, die Flatterbinse, der Kalmus, die Sumpfschwertlilie und die Teichbinse. Ist hier seitens der Verwaltung eine entsprechende Expertise im Sinne des aktiven Umweltschutzes angedacht, bzw. in Auftrag gegeben worden?
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Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

Im Gemeindegebiet Dänischenhagen gibt es diverse „alte“ Wege, zum Beispiel den „Alten Kirchweg“ Richtung Postkamp. Unter anderem gab es weitere „Kirchwege“ zum Dorf Pries mit Gut Seekamp, Schilksee, Strande, Eckhof, Uhlenhorst, Marienfelde, Scharnhagen, Rabendorf, Neubülk und Kaltenhof.

Nach Auskunft von Zeitzeugen sollen dazu diverse eingetragene Wegerechte für die Gemeinde bzw. die Kirchengemeinde bestehen.

  • Wir bitten um detaillierte Informationen zu allen bestehenden Wegerechten und Wegverläufen. Hilfsweise möchten wir auf die Arbeiten des Herrn Eberhard Bürger verweisen, die im Archiv der Verwaltung zu finden sind.
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Fragen der WiR-Fraktion
vom 05. November 2020

Zur kommenden Sitzungsperiode (Quartal IV / 2020) stellen WiR folgende Frage vorab:

  1. Hat die Verkehrsaufsicht des Kreises der Änderung der Beschilderung in den verkehrsberuhigten Bereichen Spechtwinkel, Schwalbenweg und Goosdiek in genau dieser Form zugestimmt oder sie gar genau so beauftragt?
  2. Die überarbeitete Beschilderung ist h.E. nicht ausreichend. Der Ersatz des Verkehrszeichens „Zone 30“ durch das das Verkehrszeichen „Ende des Verkehrsberuhigten Bereiches“ führt dazu, dass zwar an den Einmündungen in die Straßen Tentenbrook und Schulstraße der Verkehr gegenüber dem aus den Verkehrsberuhigten Bereichen ausfahrenden Fahrzeugen vorfahrtsberechtigt ist, danach aber in Ermangelung eines anderen Schildes die innerorts erlaubten 50 km/h gelten.
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Antrag der WiR-Fraktion
vom 02. Oktober 2020

Am 02. Oktober 2020 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag.

Antrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bushaltestellen

  • Strander Straße, Dänischenhagen,
  • Gemeinde, Dänischenhagen und
  • Dörpstraat, Scharnhagen

die Realisierbarkeit nachfolgend aufgeführter Maßnahmen zu prüfen, den groben Kostenrahmen zu ermitteln und Fördermöglichkeiten zu eruieren.

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Sitzung der Gemeindevertretung
am 14. September 2020

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten WiR darum gebeten, für diese Maßnahmen das hydraulische Gutachten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diesem Wunsch konnte bis zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.08.2020 seitens der Amtsverwaltung nicht entsprochen werden.

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Sitzung der Gemeindevertretung
am 14. September 2020

Das war ein schwieriges Thema in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.08.2020. Nun erfahren WiR in dieser Sitzung aber auch, dass so einige Punkte aus dem Vertrag zum B-Plan 19 mit dem Antragsteller nach wie vor noch gar nicht erfüllt sind. Das stellte doch die ganze Thematik nochmal in ein anderes Licht.

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