Jetzt ist es offiziell: Keine Ausbaubeiträge mehr!

Sitzung der Gemeindevertretung
am 19. September 2019

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 11.06.2019 bereits beschlossen, Aufwendungen für Straßenausbaumaßnahmen zukünftig über die Grundsteuer finanzieren zu wollen und die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.

So sollte man eigentlich annehmen, dass es sich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2019 nur noch um eine reine „Formalie“ handelt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen und die Satzung nun tatsächlich aufzuheben.

Es waren wiederum einige besorgte Bürger zur Sitzung in der Amtsverwaltung erschienen. Und das wohl auch zurecht. Wider Erwarten gab es keinen einstimmigen Beschluss hierzu:

"Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Dänischenhagen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 1. Nachtrags-satzung vom 10.01.2013 wird aufgehoben."

 

Mit „Ja“ stimmten:

  • Christoph Ball (WiR)
  • Simone Fichtner-Kaul (WiR)
  • Olaf Kühl (WiR)
  • Björn Scharnberg (WiR)
  • Ursula Liewert (SPD)
  • Ursula Witt (SPD)
  • Michael Heister (CDU)

Mit „Nein“ stimmten:

  • Horst Mattig (SPD)
  • Tim Gabrys (CDU)
  • Christian Seifert (CDU)

Enthaltungen:

  • Frank Hoffmann (SPD)

 

Weitere Informationen im Bürgerinformationssystem des Amtes:

Gemeindevertretung am 19.09.2019 TOP 7