Straßenausbaubeiträge

Sitzung der Gemeindevertretung
am 19. September 2019

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 11.06.2019 bereits beschlossen, Aufwendungen für Straßenausbaumaßnahmen zukünftig über die Grundsteuer finanzieren zu wollen und die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.

So sollte man eigentlich annehmen, dass es sich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2019 nur noch um eine reine „Formalie“ handelt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen und die Satzung nun tatsächlich aufzuheben.

Es waren wiederum einige besorgte Bürger zur Sitzung in der Amtsverwaltung erschienen. Und das wohl auch zurecht. Wider Erwarten gab es keinen einstimmigen Beschluss hierzu:

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Am Mittwoch, 27. März fand eine Einwohnerversammlung zum Thema Straßensanierung des Erlenwegs und des Ostrings in Dänischenhagen statt.

Zunächst stellte die von der Gemeindevertretung beauftragte Ingenieurgesellschaft Siebert & Partner mbH (ISP) den aktuellen Zustand, die erarbeiteten Vorschläge und natürlich den Kostenrahmen der Sanierungsmaßnahmen vor.

Da der Antrag der WiR-Fraktion zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbeiträgen im November 2018 mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde und somit weiterhin Ausbaubeiträge von den Anwohnern zu entrichten sind, begann eine teils emotionale Diskussion darüber, wie die Grundstückseigentümer diese teils fünfstelligen Eigenanteile finanzieren sollen.

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Antrag der WiR-Fraktion
vom 30. Oktober 2018

Am 30. Oktober 2018 stellt die WiR-Fraktion nachfolgenden Antrag. Er wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.12.2018 leider mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dänischenhagen

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Dänischenhagen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 10.01.2013 wird aufgehoben.

Begründung:

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